Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemein – Geltung

  • Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundlegender Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartner [nachfolgend „Kunde“ genannt] über die angebotenen Leistungen und Lieferungen schließen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmal gesondert beschlossen werden.
  • Der Kunde erkennt mit Auftragserteilung unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  • Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jene unserer Kunden oder Dritten finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritten benötigen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  • Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, sowie für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Leistung selbst erbringen oder bei Zulieferern einkaufen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Angebot eine Annahmefrist enthält oder als verbindliches Angebot gekennzeichnet ist. Aufträge und Bestellungen unserer Kunden können wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen annehmen oder ohne Begründung ablehnen.
  • Der geschlossene Kaufvertrag zwischen uns dem Kunden und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein maßgeblich für die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden. Der Kaufvertrag enthält alle Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind rechtlich unverbindlich.
  • Änderungen und Ergänzungen zum geschlossenen Kaufvertrag einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen benötigen der Schriftform, um wirksam zu werden.
  • Die im Kaufvertrag getroffenen Angaben und Darstellungen zum Vertragsgegenstand sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht der Zweck des Vertragsgegenstandes eine genaue Übereinstimmung erforderlich macht.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  • Die Preise gelten in EURO „ab Werk“ und beinhalten die in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferungen und Leistungen, ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht und Versicherung.
  • Treten nach der Auftragsbestätigung Kostenerhöhungen oder sonstige Umstände ein, die nicht vorhersehbar waren, berechtigt uns dies, die Preise entsprechend anzupassen.
  • Für Kleinaufträge mit einem netto-Wert unterhalb von € 750,00 kann ein Mindermengenzuschlag erhoben werden.
  • Der Kaufpreis netto ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung vollständig zu zahlen. Der Abzug von Skonto muss schriftlich vereinbart werden.

$ 4 Lieferbedingungen

  • Die Lieferung erfolgt ab Werk.
  • Die von uns angegebenen Liefertermine sind stets als Annäherung zu verstehen, sofern nicht ein fester Liefertermin oder eine feste Lieferfrist vereinbart ist. Bei Versand bezieht sich die Lieferfrist oder der Liefertermin auf die Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten.
  • Die Lieferfrist beginnt erst nach Klärung aller technischen Randbedingungen und, falls vereinbart, nachdem uns durch den Kunden erforderliche Rohstoffe, Halbzeuge, Produkte und Werkzeuge zur Verfügung gestellt worden sind.
  • Im Falle von unvorhersehbaren Umständen bei uns, bei unseren Lieferanten oder Auftragnehmern verlängert sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang, wenn wir in unserer fristgerechten Vertragserfüllung gehindert sind. Dies umfasst höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel und Betriebsstörungen. Wird aufgrund dieser Umstände die Vertragserfüllung unzumutbar oder unmöglich, so können wir von dem Vertrag zurück treten. Wir sind in diesen Fällen dazu verpflichtet unsere Kunden nach bekannt werden der Umstände unverzüglich zu informieren.
  • Zur Erbringung des Vertragsgegenstandes können wir die Leistung selbst erfüllen oder bei Zulieferern teilweise oder vollständig einkaufen.
  • Die Art der Verpackung und die Wahl des Versandes liegen in unserem Ermessen.
  • Eine Versicherung der Lieferung bedarf der schriftlichen Vereinbarung und wird nur auf Wunsch des Kunden durchgeführt.
  • Die Kaufsache gilt als abgenommen, wenn die Lieferung abgeschlossen ist, wir den Kunden zur Abnahme aufgefordert haben, seit der Lieferung 7 Werktage vergangen sind und der Kunde die Kaufsache nutzt.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die gelieferten Leistungen sind unverzüglich von dem Kunden nach Erhalt zu prüfen. Mängelrügen müssen innerhalb von 7 Werktagen nach Liefereingang bei uns in Schriftform geltend gemacht werden. Mängel sind vom Kunden genehmigt, wenn diese vom Kunden durch unverzügliche und sorgfältige Prüfung erkennbar gewesen wären und uns die Mängel nicht binnen 7 Werktagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die nicht durch sorgfältige und unverzügliche Begutachtung erkennbar sind oder bei der Weiterverarbeitung festgestellt werden, müssen uns unverzüglich binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung mitgeteilt werden. In diesem Fall muss die Weiterverarbeitung beendet werden und uns die Ware zur Verfügung gestellt werden, so dass wir diese beurteilen können.
  • Bei bestätigter Mängelrüge liefern wir nach unserem Ermessen entweder mangelfreien Ersatz oder erstatten den Kaufpreis. Zusätzliche Ansprüche auf Vergütung von Schadenersatz, Lohnkosten, Lieferkosten, Montagekosten, Verzugsstrafen etc. widersprechen wir grundsätzlich, sofern die Schadensursache nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
  • Falls bei uns schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden limitiert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  • Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Zahlung der Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir berechtigt die vorbehaltene Kaufsache zurück zu verlangen.
  • Der Kunde verwahrt die Ware bis zum Eigentumsübergang unentgeltlich. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Zeitraum die Kaufsache sorgsam zu behandeln und auf eigene Kosten gegen äußere Einflüsse zum Neuwert zu versichern.
  • Dem Kunde wird die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde tritt die hierbei entstehenden Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Dies gilt für weiterverarbeitete und nicht-weiterverarbeitete Vorbehaltsware. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und keine wesentlichen Gründe die Zahlungsverpflichtung unmöglich machen können.
  • Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns über den Zugriff zu informieren, so dass wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns hieraus entstehende Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

$ 7 Schutzrechte und Urheberrechte

  • Nach bestem Wissen und Gewissen sichern wir, dass die gelieferten Sachen und Leistungen frei von gewerblichen Schutzrechten sind und keine Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sofern Dritte Ansprüche aus Schutzrechten gegenüber einen oder mehreren Vertragspartnern geltend machen, informieren sich die Vertragspartner umgehend.
  • Verletzt eine Liefersache ein Schutzrecht, können wir nach eigenem Ermessen die Sache abändern oder austauschen, so dass keine Schutzrechtverletzung mehr vorliegt und die vertraglich festgelegte Funktion erfüllt wird. Ist uns die Abänderung oder der Austausch unmöglich oder unzumutbar, können wir von dem Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis angemessen mindern.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Sind oder werden vorstehende Bestimmungen unwirksam, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  • Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand unterliegt unserer Wahl.
  • Ausschluss oder Änderungen einzelner Klauseln erfordern unsere schriftliche Zustimmung.